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Neue rechtsverbindliche EU-Verordnung für den Onlinehandel

Hinweis zur neuen Informationspflicht für Online Händler

Ab dem 09. Januar 2016 müssen Online Händler eine neue Informationspflicht erfüllen, nach Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 ist diese zwingend.

Die Europäische Kommission führt hierzu eine neue Plattform für alternative Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen ein – die Online-Streitschlichtungs-Plattform. Die OS-Plattform soll Mitte Februar, 15.02.2016, live geschaltet werden.
Die Plattform ermöglicht es Verbrauchern und Unternehmern, ihre Online-Streitigkeiten sowohl für inländische als auch grenzüberschreitende Einkäufe zu regeln, ohne die Notwendigkeit durch langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu gehen.

Online Händler müssen nun der neuen Informationspflicht auf ihren Webseiten und auch Marktplatzpräsenzen nachkommen, der Hinweis bzw. der Link auf die OS-Plattform ist ab dem 09. Januar 2016 für Online Händler verpflichtend. Um eine höchstmögliche Rechtssicherheit gewährleisten zu können, müssen außerdem die Rechtstexte auf den aktuellsten Stand gebracht werden. Alle Online Händler müssen deshalb ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen und auf ihrer Website für den Verbraucher einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Ebenfalls muss in den Rechtstexten auf die neue Online-Streitschlichtungsplattform eingegangen werden. Außerdem ist diesbezüglich die Angabe einer Email-Adresse des Unternehmers zwingend notwendig. Bei Nichteinhaltung der Gesetzesvorlagen können kostspielige Abmahnungen drohen.

Für wen gilt die Informationspflicht?

Diese neue Informationspflicht gilt für jeden Unternehmer, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit in der EU wohnhaften Verbrauchern abschließt.
Die ODR-Verordnung gilt unabhängig davon,

  • ob das Unternehmen eine solche Streitschlichtung anbieten möchte,
  • ob das Unternehmen über eine eigene Internetpräsenz oder über Marktplätze vertreibt,
  • ob es sich um inländische oder grenzüberschreitende Einkäufe handelt,
  • der Mitarbeiterzahl des Unternehmens.

Das bedeutet, dass nahezu jeder Online Händler von der Verbraucherinformationspflicht betroffen ist.

Von der Informationspflicht sind folgende Online Händler ausgenommen:

  • Online Händler, die ihren Sitz nicht in der EU haben
  • Online Händler, deren Online Business ausschließlich für nicht aus der EU stammende Verbraucher geltend ist
  • Online-Händler, die ein reines B2B-Business betreiben

Fazit: Gehen Sie sicher und vermeiden Sie Abmahnungen!
Bitte prüfen Sie, ob Sie dieser Anforderung zur Informationspflicht ebenfalls nachkommen müssen.
Wir raten allen betroffenen Online Händlern so schnell wie möglich hinsichtlich der rechtsverbindlichen EU-Verordnung zu agieren, die Verlinkungen sowie Information zur OS-Plattform zu hinterlegen als auch die eigenen Rechtstexte (AGB) anzupassen.

Mehr Informationen zur ODR-Verordnung Nr. 524/2013 finden Sie hier.

Weitere Informationen zu der OS-Plattform sowie den Zugang zu der Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bitte beachten Sie, dass die OS-Plattform ab dem 15. Februar zugänglich sein wird.

12.01.2016

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